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PRISM - Was es ist und wieso es scheiße ist

Gab ja viel Medienrummel um PRISM, das Abhörprogramm der USA.
Die politische Opposition in Deutschland regt sich extrem auf, Merkel will nichts davon wissen und yadda yadda.

Ich möchte hier mal kurz zusammenfassen, was PRISM ist, und wieso ich es unglaublich beschissen finde (und wieso IHR es auch scheiße finden solltet!).

PRISM ist ein Programm der US-Amerikanischen  Sicherheitsbehörde National Security Agency (kurz NSA), dass der US-Regierung erlaubt, seit 2005 auf eine horrende Menge von Daten zuzugreifen, die ihnen von verschiedenen amerikanischen Konzernen (Microsoft, Apple, Facebook usw.) bereitgestellt werden.
Dabei können die Mitarbeiter der NSA problemlos in Echtzeit auf diese Daten zugreifen - dazu gehören zum Beispiel Chats in Skype und auf Facebook, Log-Ins auf YouTube, jeglicher Datenverkehr auf iDevices wie iPhones oder iPads und so weiter und so fort.
Die Daten werden meistens durch Filter gejagt, um nach Wörtern wie "Bombe", "Terroranschlag" oder "Steve Case" zu suchen. Sollten diese Wörter öfters in euren Mails auftauchen, werdet ihr in der Datenbank der NSA als potentieller Terrorist markiert, was eine stärkere Überwachung eurer Leitungen zur Folge hat.
Bekannt gemacht wurde das alles durch Edward Snowden, der früher in der NSA als Systemadministrator gearbeitet hat (er war dafür zuständig, dass die Systeme einwandfrei laufen), und momentan sein Aufenthaltsrecht in Russland geniest.
Also ohne bestimmte Vorkehrungen gelangen eure (sensiblen!) Daten in irgendwelche Suchfilter, möglicherweise liest sich sogar ein Mensch in der NSA haargenau durch.
Die US-Regierung rechtfertigt das Programm damit, dass Terroristen frühzeitig erkannt und gestoppt werden können, sodass die amerikanische Öffentlichkeit geschützt werden kann.

An sich ist das ja alles schon sehr faul und so - aber nein, nicht nur die Amerikaner selbst werden ausgelesen, nein, auch alle anderen Ländern. Hier findet ihr eine Karte, auf der man sieht, wie stark welche Länder beobachtet werden (dunkelgrün ist eine geringe Priorität, rot eine extrem hohe).
Und Deutschland ist gelb. What. The. Fuck! Was haben wir böses verbrochen, dass die Amis uns so kontrollieren? :'(

Aber jetzt mal ernst:
Die deutschen Niederlassungen amerikanischer Konzerne geben die Daten ihrer Benutzer genauso an die NSA weiter wie die Mutterfirmen, was heißen soll, dass wir mindestens genauso betroffen sind wie die Bevölkerung der USA selbst. Also alle deine Mails auf deiner Google-Mail Adresse, alle deine Skype-Anrufe, alle deine Facebook-Posts und Nachrichten stehen der A-ME-RI-KA-NI-SCHEN NSA zur Verfügung.


Wie der Titel dieses Blogposts schon erahnen lässt, bin ich kein Freund von sowas. Nuh-uh. Böse.

Erstmal wieso es rein aus GESETZLICHER Sicht unzulässig ist:

Grundgesetz, I. Grundrechte, Artikel 10, (1):
Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Bäm. Gesetz und so. Beim "Fernmeldegeheimnis" handelt es sich um "das Verbot des unbefugten Abhörens, Unterdrückens, Verwertens oder Entstellens, von Fernmelde- (Fernschreib-, Fernsprech-, Funk- und Telegrafen-) Botschaften" (Wikipedia-Artikel). Die Missachtung dieses Gesetzes ist unter § 206, "Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses" geregelt (bis 5 Jahre Haft, wenn man sowas in der Richtung mitbekommt, aber nicht meldet, sind es nur bis zu 2 Jahre Haft).
Das heißt, dass eigentlich jegliche Telekommunikation (die man halt betreibt, wenn man ein elektronisches Gerät wie einen PC bedient), geschützt ist, und nur von denen gebraucht werden darf, die auch die Rechte dazu haben. Eine E-Mail ist nur für den bestimmt, der sie schreibt und für den, der sie lesen soll. Mehr nicht. Aber irgendwie scheint es unsere Regierung nicht sonderlich zu stören...

Naja, weiter im Text:

Sagen wir, ein kleines Unternehmen schickt sensible Daten (wie Steuererklärungsunterlagen) per E-Mail (über Live Mail oder Google Mail) an einen Steuerberater, so können diese Daten auch von der NSA erfasst und verwertet werden, womit gleich wieder eine Straftat begangen wird.

§ 203 "Verletzung von Privatgeheimnissen" besagt, dass man geheime Daten, die an jemanden übergeben wurden, nicht veröffentlichen oder Dritten zugänglich machen darf. Missachtung hat 1 Jahr Freiheitsstrafe / Geldstrafe zur Folge.

Uff.
Nur daran zu denken, dass sowas noch zulässig ist, tut im Kopf weh. Au. Auauau.


Aber kommen wir mal zum persönlichem Level:

Wer findet sowas okay? Ich meine, es wird hier mit Daten hantiert, die KEINEN was angehen. Ehrlich nicht. Und es geht hier nicht um irgendwelche illegalen Downloads, perversen Pornos oder sowas. Auch das Argument "HURRDURR ich hab eh nichts zu verbergen!" zieht nicht. Ich will auch nichts verbergen. Aber meiner Meinung nach geht das einfach nicht. Würde sowas mit richtiger Post passieren (also wenn beispielsweise die Deutsche Post sämtliche Briefe aufmacht, kopiert und analysiert), gäbe es sofort riesigen Tamtam.
Es ist unser gutes Recht, Privatsphäre zu haben, es ist einfach ein Teil unserer Freiheit. Wir als Bürger einer Demokratie haben das Recht, unbesorgt mit einander quatschen zu dürfen, ohne das Gefühl zu haben, belauscht zu werden. Es macht mich nervös. Einfach weil es fucking creepy ist.
Und wir können unsere Rechte nicht "zugute der Sicherheit" aufgeben. So funktioniert das nicht. Erstmal weil die, die Böses im Sinne haben, einen Weg finden werden, ungehindert Böses zu tun. Und zweitens, weil wir dann in Gefahr schweben, unsere Freiheit aufzugeben, für das bischen Sicherheit vor den ach-so-bösen Terroristen. Wer sagt, dass wir dann komplett sicher sind? Und sind wir dann nicht unserer Regierung hilflos ausgeliefert, die plötzlich total ausflippt und uns dann terrorisiert?

Ich hoffe echt, dass es nie nie niemals so weit kommt. Sonst geh ich in der Ecke weinen.

Vielleicht werde ich die Tage mal etwas dazu schreiben, wie man sich da etwas rausmogeln kann. Aber dafür muss ich noch ein paar Sachen zusammenkratzen.

Uff. Auauau.



- Dan out




P.S.: Ich bin kein Anwalt, also alles in diesem Blogpost was mit Gesetzen zu tun hat ist jetzt meine eigene Interpretation. Bitte nicht darauf verlassen. Wenn ihr rechtliche Fragen habt, wendet euch an einen richtigen Anwalt, möglicherweise sogar einen, der sich auf Medienrecht spezialisiert hat.

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